Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. Mitglied im BBU e.V. - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
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Leverkusen, am 11.10.2017

 

 

Das BvwG Leipzig hat die Klage des NGL e.V. und einer Einzelklage abgewiesen und bestätigt die Bauplanung von Straßen NRW...

Pressemitteilung
Nr. 68/2017
BVerwG 9 A 14.16; BVerwG 9 A 17.16
11.10.2017
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der
Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem
Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine
Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater
Grundstückseigentümer.
Der 4,55 km lange Ausbauabschnitt ist Teil eines in drei Planungsabschnitte gegliederten Projekts, das den Ausbau der A 1
zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sowie der A 3 zwischen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-
Opladen vorsieht. Einen Schwerpunkt bildet die Erneuerung der Rheinbrücke. Die bestehende, rund fünfzig Jahre alte
Brücke hat ihre Belastungsgrenze erreicht und ist seit 2014 für den Schwerlastverkehr gesperrt. Mit dem Neubau der Brücke
soll die Autobahn von bisher sechs auf acht Fahrstreifen ausgebaut werden. Teile der Autobahn liegen im Bereich der
„Altablagerung Dhünnaue“. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Deponie, die bis in die 1960er Jahre insbesondere von
den Bayer-Werken genutzt wurde. Für die Gründung der Brückenpfeiler sowie die Verlegung und Verbreiterung der
Fahrbahnen muss die Deponieabdeckung teilweise geöffnet und Deponiegut ausgekoffert werden. Die Kläger haben im
gerichtlichen Verfahren zahlreiche Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und ihm eigene planerische
Vorstellungen entgegengesetzt.
Die Klagen blieben ohne Erfolg. Denn der Planfeststellungsbeschluss hat sich mit den zahlreichen Ergänzungen, die der
Beklagte während des Rechtsstreits vorgenommen hat, als rechtmäßig erwiesen.
Der Vorwurf der Kläger, der Beklagte lege entgegen eigenen Vorgaben bereits jetzt die Planung des östlichen
Folgeabschnitts zwingend auf eine Hochstraße fest, hat sich nicht bestätigt. Vielmehr kann der Ausbau nach Osten hin
entweder in Hoch- oder in Tieflage fortgesetzt werden. Die Unterteilung des Gesamtvorhabens in mehrere Abschnitte war
durch den Zeitdruck gerechtfertigt, den die einsturzgefährdete Rheinbrücke auslöst.
Der Beklagte hat die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sind, hinreichend ermittelt und beurteilt. Bei
der Untersuchung der Altablagerung durfte er berücksichtigen, dass diese im Laufe der letzten Jahrzehnte bereits häufig
und intensiv erkundet worden ist, und sich daher zunächst auf ergänzende Feststellungen beschränken. Weitere vertiefende
Untersuchungen sind baubegleitend vorgesehen.
Die Entscheidung des Beklagten, im Bereich der Altablagerung eine sogenannte Polstergründung der Fahrbahnen
vorzusehen, ist vertretbar. Dabei werden das Obermaterial und die Abfallschicht bis zu einer Tiefe von 2,70 m ausgehoben.
Auf eine tiefenwirksame Nachverdichtung folgt der Einbau von hochverdichtetem Schüttmaterial. Die Entscheidung für die
Polstergründung, die wegen des Setzungsrisikos einen gegenüber dem Normalfall höheren Reparaturaufwand auslöst,
beruhte auf einer Abwägung. Neben wirtschaftlichen Gründen sprach auch die Vermeidung größerer Umweltrisiken gegen
einen Vollaustausch des Deponieguts unterhalb der Fahrbahnen. Für die Bauarbeiten im Deponiebereich hat der Beklagte ein
Emissionsschutz- und Entsorgungskonzept aufgestellt. Dieses ist von Vorsicht geprägt und daher geeignet, die Sicherheit
der Bevölkerung und der Bauarbeiter zu gewährleisten.
Der von den Klägern entwickelten sogenannten Kombilösung musste der Beklagte nicht den Vorzug vor der Planvariante
geben. Die Kombilösung beinhaltet einen Langtunnel zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz
Leverkusen sowie eine Ersatzbrücke zum Anschluss der A 59 an die linke Rheinseite. Die direkte Verbindung zwischen den
Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen würde allerdings entfallen. Damit verfehlt diese Variante ein
wesentliches Kriterium, das der Beklagte für das Ausbauprojekt im Einklang mit den Planungszielen aufgestellt hat. Denn
danach müssen alle gegenwärtigen Fahrbeziehungen im Endzustand wieder vorhanden sein, damit es nicht zu
Netzverlagerungen kommt. Solche Verlagerungen wären eine notwendige Folge des Wegfalls der Direktverbindung.
BVerwG 9 A 14.16 - Urteil vom 11. Oktober 2017
BVerwG 9 A 17.16 - Urteil vom 11. Oktober 2017
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Das NGL ist die einzig berechtigte und klageführende Bürgerinitiative beim BvwGericht in Leipzig sowie zwei Einzelkläger.

 

Wir sind parteipolitisch unabhängig aktiv,  sprechen keinerlei Wahlempfehlungen aus, wollen jedoch mit allen demokratischen Parteien, Initiativen und Verbänden zusammenarbeiten, die sich teilweise oder ganz für unsere Ziele positionieren.

 
Meinungsfreiheit und- bildung ist ein demokratisches Gut, das hier respektiert wird.
Meinungslenkung findet bei und mit uns nicht statt.
 

„Wehrhafter David gegen planenden Goliath“ -

an den zwei Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

 

Das Aufgebot an Sachverständigen im Großen Gerichtsaal war mit über 50 Erschienenen bei der Beklagtenseite Straßen NRW um ein Vielfaches höher als bei der kleinen, klagenden Bürgerinitiative mit Verbandstatus. Dafür begleiteten den NGL-Vorstand zahlreiche Mitreisende auch aus weiteren unterstützenden Initiativen sowie interessierte Bürger - sie scheuten keine Mühe.

 

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) können bereits Teilerfolge vorgewiesen werden hinsichtlich der Frage, ob eine umfassende Gefährdungsabschätzung bei Eingriffen in die Altlastenfläche der ehemaligen Deponie Dhünnaue in Leverkusen vorgenommen werden muss. Dies hatte die Beklagte (StraßenNRW ) bislang abgestritten und lediglich in geringerem Umfang eine Risikoabschätzung für nötig erachtet. Hierzu gibt es bislang keine gesetzlichen Regelungen. Das BVerwG ist jedoch der Rechtsauffassung des klagenden NGL (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) gefolgt und hält eine solche Gefährdungsabschätzung für erforderlich.

 

Weiterhin wurden bei Abweichungen in den Ausführungsplanungen von den planfestgestellten Vorgaben die Auflage von dem BVerwG empfohlen, solche Abweichungen von der Planfeststellungsbehörde (= Bezirksregierung Köln) vorher genehmigen zu lassen. Dem ist die Beklagte nachgekommen.  Abweichungen in der Ausführung kommen bei Bauvorhaben dieser Kategorie sehr häufig vor und mit dieser Auflage bestehen wesentlich bessere Kontrollmöglichkeiten.

 

Zu vielen Themen wurden unterschiedliche gutachterliche Standpunkte vorgetragen, z.B. zu der Wahl der Planungsabschnitte, den Erkundungsbohrungen bzgl. ihrer Eignung für chemische und geotechnische Untersuchungen, zur Eignung einer Fahrbahndecke als Abdichtung der Altlastenfläche, zu Polstergründungen, zu Verlagerungsverkehren durch die Kombilösung in die Leverkusener Stadt, etc.. Hierzu wären nach Auffassung des NGL Beweise zu erheben durch vom Gericht zu beauftragende unabhängige, vereidigte Sachverständige, da die meisten Gutachterbüros der Beklagten in Abhängigkeitsverhältnissen vom Planungsträger stehen. Viele leben nur von Aufträgen aus der öffentlichen Hand. Entsprechende Beweisanträge wurden gestellt.

 

Es bleibt nun abzuwarten, wie das BVerwG nach eingehenden Prüfungen bis zum 11.10.17    (Verkündungstermin der Urteile) entscheidet.

 

Unabhängig von diesem höchst richterlichen Entscheid, ist festzuhalten, dass Bürgerengagement zu einem demokratischen System dazugehört - der Staat besteht aus vielen Einzelnen, diese tragen Mitverantwortung und sind auch Korrektiv. Staatsorgane sind organisiert nach dem Grundgesetz und beinhalten Gesetzgebung/Legislative, Ausführung/Exekutive und Rechtsprechung/Judikative - besetzt von Menschen im gemeinsamen Lebensraum Erde. Das Grundgesetz wurde in kürzester Zeit jedoch mit Weitsicht 1949 verfasst und verpflichtet in Artikel 1 zur Beachtung der Würde und in Artikel 2 der körperlichen Unversehrtheit jedes Menschen.

Nicht nur mit der freien Wahl des Bundestags alle vier Jahr nehmen Bürger Einfluss auf diese parlamentarische Vertretung und politisch orientierte Entwicklung, sondern mit ihrem alltäglich persönlichen Verhalten und vor allem Hinterfragen der politischen Umsetzungen im Interesse der Bevölkerung.

Lebensraum - lokal bis global - ist Grundlage allen Tuns und daher uneingeschränkt schutzbedürftig. Bürger und somit unmittelbar Betroffene können aktiv mitgestalten, bestmöglich in organisierten Strukturen als Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen. Eine sachlich vertiefte Auseinandersetzung mit kritischen Themen und Beschlüssen von Entscheidern sowie Reflektion eigenen Verhaltens für Zielsetzung und Umorientierung kann in Gemeinschaft Veränderungen im gewünschten Sinne erreichen.

Das NGL nur eine von vielen Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik zum Thema Umwelt, die sich jeden Tag für umweltachtende Verbesserungen stark macht. Der Umweltverbandstatus des NGL ermöglichte diese anerkannte Klage und sollte allen Bürgern Mut machen, sich konstruktiv einzumischen und den existenziellen Respekt vor Natur und Umwelt zu bekräftigen. 

 

Bürgerinitiative in Leverkusen          

Das Netzwerk NGL e.V. besteht seit 2012, ist anerkannt gem. §3 UmwRG, Mitglied des BBU e.V. und im umweltverträglichen und somit gesundheitlichen Interesse für Bürger aktiv.

 

 

Mit Unterstützung von gleichgerichteten Initiativen widmet sich das NGL derzeit den politisch aktuell favorisierten Planungen zum Verkehr in Leverkusen, sorgt für informative Transparenz und innovative, machbare Alternativlösungen. Dazu stehen zahlreiche Experten und Gutachter an der Seite der Bürgerinitiativen.

 

                         "KEIN Eingriff in die Deponie!"

die LAGA... gedeckelt mit dem, was darunter lagert...                                    ef 

„Wehrhafter David gegen planenden Goliath“ -

an den zwei Verhandlungstagen am BVwG in Leipzig - s. Startseite

STELZENFEST in Küppersteg - Am Neuenhof
23.September

von 15 bis 22 Uhr.

Wenige Tage vor der Verhandlung am Leipziger Bundesverwaltungsgericht wird auch das NGL mit Ihnen,
den Besuchern - groß und klein - dort sein zum gemeinsamen Feiern und Diskutieren.
Hoffentlich nur dieses eine Mal noch unter der Hochautobahn mitten durch das Wohngebiet...ausnahmsweise als nutzbringender "Wetterschutz" ...

Übrigens:
Nicht "Lev muss leben", sondern
das NGL ist die E I N Z I G klageführende Bürgerinitiative, da allein k l a g e b e r e c h t i g t nach §3 des Umweltrechtbehelfsgesetz, zusammen mit zwei privaten Einzelklägern (da persönlich betroffen).
Leider wird diese Tatsache immer wieder in der Öffentlichkeit falsch verbreitet, selbst in der Presse...
Das NGL zeigt sich verantwortlich für diese, ihre Klage und ist weiterhin auf Unterstützung durch Spenden angewiesen.
Diese werden von uns nur

z w e c k g e b u n d e n verwendet - für Gutachten, juristische Vertretung und Gerichtskosten zu dieser Klage.

Vielen Dank an ALLE, die in diesem Sinne unterstützen!

Wir sehen uns am Samstag!

Der Vorstand des NGL e.V. ist aktiv bis zur Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig im September und auch darüber hinaus...

Recherchen, Akteneinsicht, schriftliche Ausarbeitungen, Repliken, Gesprächstermine und sachkundige Auflärung in tagtäglichen Begegnungen sind enorm zeitintensiv, jedoch oftmals nicht öffentlichkeitswirksam darstellbar.

Dies alles bedeutet allerdings fundamentale und essenzielle Hintergrundarbeit, die ehrenamtlich neben dem jeweils persönlichen Alltag geleistet wird.

Wir danken allen, die Verständnis für diese Form der verantwortlichen Arbeit im Sinne der Umwelt und dieser wertvollen Klagechance für Leverkusen haben, sie schätzen und unterstützen!
Wir danken auch den Zweiflern, die diese Aktivität (noch) nicht erkennen und uns daher zusätzlich motivieren, beste Voraussetzungen für einen Erfolg in Leipzig zu schaffen.

ALLE gemeinsam können wir mit gleichgerichtetem Ziel, besonnenen Akionen und faktisch, sachkundig belegter Argumentation die Klage/vertretung des NGL optimal unterstützen!

Der Vorstand des NGL e.V.

"Warten wir erst einmal ab, was Leipzig entscheidet!" Das ist zurzeit ein Spruch, der in unserer Stadt immer wieder zu hören ist! Dazu unser Offener Brief an Sie alle!
OffBrief_NGL_09082017.docx
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aktuell * aktuell * aktuell

22.07.2017

Stellungnahme

zum KSTA-Artikel vom 21.07.2017

"Initiativen erhöhen den Druck"

 

Der Vorstand des NGL distanziert sich von den in der Zeitung stehenden Äußerungen, denn sie wurden nicht mit dem Vorstand des NGL abgesprochen:
 
- Daniel Werner ist nicht der Kandidat des NGL.
- Daher wird er auch nicht finanziell - schon gar nicht aus Spendengeldern - vom NGL unterstützt.
 
Wir haben die Kandidatur von Elke Fischer zur Landtagswahl im Januar zurückgezogen, weil es nicht unseren Intentionen entspricht, politisch tätig zu werden; schon gar nicht Politiker zu erpressen, dass sie sich - aus Sorge ihr Direktmandat zu verlieren - einem manipulativen Ansatz fügen.
 
Wir können als NGL nicht unpolitisch sein, da wir ja schon mit unserem Handeln "politisch wirken", haben aber beschlossen uns keinesfalls in die Parteipolitik einzumischen.
Die Unterstützung der Bevölkerung und politischer Institutionen - fast jeglicher Couleur - ist uns wichtig, um einen Eingriff in die Deponie abwenden zu können.
Klageführer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist allein das NGL, legitimiert durch § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes.
 
Ziel der Klage ist es übrigens nicht, die "Kombilösung" durchzusetzen, denn sie ist lediglich eine der zur Verfügung stehenden Varianten - darüber müsste bei einem Erfolg  nachfolgend beschlossen werden.
 
Denn in Leipzig wird allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln - mit dem ein großflächiger Eingriff in die chemische Altlast Dhünnaue verbunden ist - verhandelt und festgestellt.
 
Der Vorstand des NGL
 
Manfred Schröder, Willi Hahn,

Joachim Strohlam, Gisela Kronenberg, Elke Fischer

21.07.2017

Das NGL erklärt ausdrücklich,

dass alle bisher eingegangenen und zukünftigen Spenden auf das NGL-Konto ausschließlich zweckgebunden für Gutachten und zur Klagefinanzierung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwendet wurden und werden.
 
Eine weitere Stellungnahme zur heutigen Presse erfolgt in Kürze.
 

 

"Initiativen erhöhen den Druck" - Leverkusener Anzeiger/KSTA vom 21.07.2017
IMG_20170728_0002.pdf
PDF-Dokument [1.4 MB]
Kommentar - Leverkusener Anzeiger/KSTA 21.07.2017
IMG_20170728_0003.pdf
PDF-Dokument [757.5 KB]
Wer kommt mit nach LEIPZIG zur Verhandlung am BvwG ? Noch Plätze frei.
5 Tage Leipzig(1).pdf
PDF-Dokument [67.4 KB]
Luftreinhalteplan LEV - Ideen des NGL
Luftreinhalteplan_NGL_Gruppe.pdf
PDF-Dokument [627.2 KB]

Bestätigter NGL-Vorstand

von links - Manfred Schröder, Joachim Strohalm, Willi Hahn, Gisela Kronenberg, Elke Fischer

                                           ks

Spendenaufruf -

wir brauchen Ihre Hilfe...

... Vertragsentwurf zwischen Bayer und Stadt Leverkusen ...
Stadt Lev Vorlge 2016 1345 Vertragsentwü[...]
PDF-Dokument [860.5 KB]
Offener Brief zur jüngsten Mitteilung von Straßen NRW
Offener Brief an Strassen NRW vom 08.03.[...]
PDF-Dokument [117.7 KB]
Aushubbereiche - Düllmann Gutachten
Aushubbereiche+Bohrstellen Düllmann Guta[...]
PDF-Dokument [1.4 MB]
Mitteilung Straßen NRW
Info-StrassenNRW vom 03.03.2017.pdf
PDF-Dokument [65.4 KB]
Pressemitteilung der Initiativen
Pressemitteilung_Initiativen17022017.pdf
PDF-Dokument [125.1 KB]
Presseerklärung Bundesverwaltungs-Gericht Leipzig
Pressemittteilung_BvwG16020217.pdf
PDF-Dokument [256.6 KB]
Das NGL zieht seine LT-Kandidatur zurück.
Pressemitteilung 01.02.2017.pdf
PDF-Dokument [126.8 KB]

Klage eingereicht:

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln wurde  Ende 2016 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Am 9. Januar 2017 wurde  fristgerecht auch die Klagebegründung eingereicht.

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