Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. Mitglied im BBU e.V. - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
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KEIN Eingriff in die Deponie !     Kombilösung -                      eine (der) Alternative(n)

                                                                                                                 ms

Die jetzige Brücke kann rückgebaut und modernisiert an alter Stelle neu ertüchtigt werden - für den Regionalverkerkehr sowie ÖPNV, Rad- und Fußwege

                     +

langem Rheintunnel mit Feinstaubfilteranlagen -

für den Großteil des Durchgangsverkehrs und Gefahrguttransports!                 

                  =      KOMBILÖSUNG                                                                                                      

Wir recherchieren und informieren derzeit zu den aktuellen Bundesverkehrswegeplanungen im Zusammenhang mit dem Vorhabenträger Straßen.NRW und dessen geplantem Ausbau der A1 in Leverkusen mit Komplettneubau einer 12spurigen Rheinbrücke.

 

Das NGL befasst sich umfassend mit dem von der Landesregierung geplanten Ausbau der A1 mit Rheinbrücke in Leverkusen.

Unter Verantwortung von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek soll die ihm unterstellte Behörde Straßen.NRW die sog. "Vorzugsvariante" umsetzen - als Komplettneubau einer 12-spurigen Rheinbrücke zwischen Köln und Leverkusen. Außerdem soll die A1-Stelze mitten durch die Stadt Leverkusen um das Doppelte verbreitert werden. Diese Maßnahmen werden zwangsläufig zu Eingriffen in die Giftmülldeponie führen; ein aus BürgerInnen- und Expertensicht unkalkulierbares Risiko.

Auf die mit dem Bauvorhaben nochmals erhöhten Feinstaub- und Stickoxidbelastung mit gesundheitsschädigenden Auswirkungen auf die Bevölkerung wurde vom RPL Regionales Praxisnetz Leverkusen mit Lungenfacharzt Norbert Mülleneisen in einer eigenen Petition und öffentlichen Informationsveranstaltung aufmerksam gemacht.

 

Das NGL ist durch Anerkennung nach §3 des Umweltrecht-Behelfsgesetzes (UmwRG) klageberechtigt und hat im November 2016 davon Gebrauch gemacht. Die entsprechende Klagebegründung wurde am 9. Januar 2017 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. 

 

Mit dieser Klage am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll eine gleichberechtigte Prüfung der alternativ vorgeschlagenen "Kombilösung" = Rheintunnel + Brücke, OHNE Eingriff in die Deponie, erreicht werden.

In einer Planfeststellung müssen alle vorgeschlagenen Varianten gleichwertig geprüft und diskutiert werden, bevor ein Planfeststellungsbeschluss gefasst wird, die Baugenehmigung. Das wurde im Fall des Vorhabens nicht getan, daher wird vom Land NRW mit Straßen.NRW lediglich durchgehend die sogenannte "Vorzugsvariante" geplant.

Für die Klagebegründung wurden innerhalb des Netzwerks NGL Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit verschiedenen Punkten und Einwendungen befassten, diese mithilfe verschiedener Experten ausarbeiteten, damit sie für die Klagebegründung des zuständigen Juristen verwendet werden konnten. Schwerpunkt bildeten die Verwaltungsabläufe der Planfeststellung, die Giftmülldeponie "Altlast Dhünnaue", die vielfältigen Auswirkungen einer geplanten neuen Rheinbrücke mit Stelzenerweiterung sowie die damit einhergehenden Bauzeiten über zwei Jahrezehnte, dazu dauerhaft grenzüberschreitende Lärm- und Schadstoffwerte.

 

In einem Pressetermin am 10. Januar 2017 stellte Dipl.-Ing. Helmut Hesse (Bauingenieur und Gutachter) die Kombilösung erneut inhaltlich und mit Graphiken vor. Rechtsanwalt Wolfram Sedlak (Umweltrecht) stellte sich als klageführender Vertreter des NGL vor.

 

Die verständliche Frage, warum alles so lange gedauert hat, erklärt sich ganz einfach. Die Bürgerinitiativen mussten zunächst unabhängige Experten finden, die sich zu unüblichen Konditionen bereiterklärten, das Anliegen schrittweise umzusetzen. Die graphischen Darstellungen zur "Kombilösung" wurden aufwendig fachlich erstellt, die Planer und Gutachter ergänzten über diesen Zeitraum bis Januar 2017 ihre Überlegungen. Da das ganze Procedere nicht wie die Variante von Straßen.NRW finanziell geregelt vorgenommen werden konnte, erklärt sich dieser lange Zeitraum zudem.

So sind auch die Kosten, die von den aktiven Bürgerinitiativen übernommen werden müssen, anzusprechen. Bei gleichberechtigter Variantenprüfung aller genannten Vorschläge in einem Planfeststellungsverfahren, wäre es Aufgabe von Vorhabenträger Straßen.NRW gewesen, eine Machbarkeitsstudie auch für die Kombilösung vorzunehmen und die dafür anfallenden Kosten aus dem gleichen Topf zu finanzieren. 

So ist das Netzwerk auf Spenden von Unterstützern angewiesen und erbringt zusätzliche Eigenleistungen, monetär und arbeitstechnisch mit intensiver Zuarbeit für die verschiedenen Experten.

Das alles kostet Zeit, die die ehrenamtlich Aktiven der Initiaiven neben ihrem Berufs- und Familienleben sowie weiteren Verpflichtungen investieren.

 

 

 

 

 

 

 

STELZENFEST in Küppersteg - Am Neuenhof
HEUTE - Samstag, 23.September

von 15 bis 22 Uhr.

Wenige Tage vor der Verhandlung am Leipziger Bundesverwaltungsgericht wird auch das NGL mit Ihnen,
den Besuchern - groß und klein - dort sein zum gemeinsamen Feiern und Diskutieren.
Hoffentlich nur dieses eine Mal noch unter der Hochautobahn mitten durch das Wohngebiet...ausnahmsweise als nutzbringender "Wetterschutz" ...

Übrigens:
Nicht "Lev muss leben", sondern
das NGL ist die E I N Z I G klageführende Bürgerinitiative, da allein k l a g e b e r e c h t i g t nach §3 des Umweltrechtbehelfsgesetz, zusammen mit zwei privaten Einzelklägern (da persönlich betroffen).
Leider wird diese Tatsache immer wieder in der Öffentlichkeit falsch verbreitet, selbst in der Presse...
Das NGL zeigt sich verantwortlich für diese, ihre Klage und ist weiterhin auf Unterstützung durch Spenden angewiesen.
Diese werden von uns nur

z w e c k g e b u n d e n verwendet - für Gutachten, juristische Vertretung und Gerichtskosten zu dieser Klage.

Vielen Dank an ALLE, die in diesem Sinne unterstützen!

Wir sehen uns am Samstag!

>> Noch 3 Tage << bis zur Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig (26./27.09.2017)

 

 

 

 

Der Vorstand des NGL e.V. ist aktiv bis zur Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig im September.

Recherchen, Akteneinsicht, schriftliche Ausarbeitungen, Repliken, Gesprächstermine und sachkundige Auflärung in tagtäglichen Begegnungen sind enorm zeitintensiv, jedoch oftmals nicht öffentlichkeitswirksam darstellbar.

Dies alles bedeutet allerdings fundamentale und essenzielle Hintergrundarbeit, die ehrenamtlich neben dem jeweils persönlichen Alltag geleistet wird.

Wir danken allen, die Verständnis für diese Form der verantwortlichen Arbeit im Sinne der Umwelt und dieser wertvollen Klagechance für Leverkusen haben, sie schätzen und unterstützen!
Wir danken auch den Zweiflern, die diese Aktivität (noch) nicht erkennen und uns daher zusätzlich motivieren, beste Voraussetzungen für einen Erfolg in Leipzig zu schaffen.

ALLE gemeinsam können wir mit gleichgerichtetem Ziel, besonnenen Akionen und faktisch, sachkundig belegter Argumentation die Klage/vertretung des NGL optimal unterstützen!

Der Vorstand des NGL e.V.

"Warten wir erst einmal ab, was Leipzig entscheidet!" Das ist zurzeit ein Spruch, der in unserer Stadt immer wieder zu hören ist! Dazu unser Offener Brief an Sie alle!
OffBrief_NGL_09082017.docx
Microsoft Word-Dokument [14.9 KB]

aktuell * aktuell * aktuell

22.07.2017

Stellungnahme

zum KSTA-Artikel vom 21.07.2017

"Initiativen erhöhen den Druck"

 

Der Vorstand des NGL distanziert sich von den in der Zeitung stehenden Äußerungen, denn sie wurden nicht mit dem Vorstand des NGL abgesprochen:
 
- Daniel Werner ist nicht der Kandidat des NGL.
- Daher wird er auch nicht finanziell - schon gar nicht aus Spendengeldern - vom NGL unterstützt.
 
Wir haben die Kandidatur von Elke Fischer zur Landtagswahl im Januar zurückgezogen, weil es nicht unseren Intentionen entspricht, politisch tätig zu werden; schon gar nicht Politiker zu erpressen, dass sie sich - aus Sorge ihr Direktmandat zu verlieren - einem manipulativen Ansatz fügen.
 
Wir können als NGL nicht unpolitisch sein, da wir ja schon mit unserem Handeln "politisch wirken", haben aber beschlossen uns keinesfalls in die Parteipolitik einzumischen.
Die Unterstützung der Bevölkerung und politischer Institutionen - fast jeglicher Couleur - ist uns wichtig, um einen Eingriff in die Deponie abwenden zu können.
Klageführer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist allein das NGL, legitimiert durch § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes.
 
Ziel der Klage ist es übrigens nicht, die "Kombilösung" durchzusetzen, denn sie ist lediglich eine der zur Verfügung stehenden Varianten - darüber müsste bei einem Erfolg  nachfolgend beschlossen werden.
 
Denn in Leipzig wird allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln - mit dem ein großflächiger Eingriff in die chemische Altlast Dhünnaue verbunden ist - verhandelt und festgestellt.
 
Der Vorstand des NGL
 
Manfred Schröder, Willi Hahn,

Joachim Strohlam, Gisela Kronenberg, Elke Fischer

21.07.2017

Das NGL erklärt ausdrücklich,

dass alle bisher eingegangenen und zukünftigen Spenden auf das NGL-Konto ausschließlich zweckgebunden für Gutachten und zur Klagefinanzierung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwendet wurden und werden.
 
Eine weitere Stellungnahme zur heutigen Presse erfolgt in Kürze.
 

 

"Initiativen erhöhen den Druck" - Leverkusener Anzeiger/KSTA vom 21.07.2017
IMG_20170728_0002.pdf
PDF-Dokument [1.4 MB]
Kommentar - Leverkusener Anzeiger/KSTA 21.07.2017
IMG_20170728_0003.pdf
PDF-Dokument [757.5 KB]
Wer kommt mit nach LEIPZIG zur Verhandlung am BvwG ? Noch Plätze frei.
5 Tage Leipzig(1).pdf
PDF-Dokument [67.4 KB]
Luftreinhalteplan LEV - Ideen des NGL
Luftreinhalteplan_NGL_Gruppe.pdf
PDF-Dokument [627.2 KB]

Bestätigter NGL-Vorstand

von links - Manfred Schröder, Joachim Strohalm, Willi Hahn, Gisela Kronenberg, Elke Fischer

                                           ks

Spendenaufruf -

wir brauchen Ihre Hilfe...

... Vertragsentwurf zwischen Bayer und Stadt Leverkusen ...
Stadt Lev Vorlge 2016 1345 Vertragsentwü[...]
PDF-Dokument [860.5 KB]
Offener Brief zur jüngsten Mitteilung von Straßen NRW
Offener Brief an Strassen NRW vom 08.03.[...]
PDF-Dokument [117.7 KB]
Aushubbereiche - Düllmann Gutachten
Aushubbereiche+Bohrstellen Düllmann Guta[...]
PDF-Dokument [1.4 MB]
Mitteilung Straßen NRW
Info-StrassenNRW vom 03.03.2017.pdf
PDF-Dokument [65.4 KB]
Pressemitteilung der Initiativen
Pressemitteilung_Initiativen17022017.pdf
PDF-Dokument [125.1 KB]
Presseerklärung Bundesverwaltungs-Gericht Leipzig
Pressemittteilung_BvwG16020217.pdf
PDF-Dokument [256.6 KB]
Das NGL zieht seine LT-Kandidatur zurück.
Pressemitteilung 01.02.2017.pdf
PDF-Dokument [126.8 KB]

Klage eingereicht:

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln wurde  Ende 2016 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Am 9. Januar 2017 wurde  fristgerecht auch die Klagebegründung eingereicht.

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